Jewish Matrix Stuttgart - www.irgw.de/matrix

2019

BENACHTEILIGUNG VON NACHFAHREN HOLOCAUST-�BERLEBENDER UND J�DISCHER ZUGEWANDERTER BEHEBEN

"[...] J�dische Zugewanderte aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind im Rentenrecht noch immer gegen�ber anderen Gruppen benachteiligt. Eine rechtliche Gleichstellung w�re ein Signal der Gerechtigkeit und Wertsch�tzung.

Der Beauftragte empfiehlt daher:

→ sich auf Bundesebene f�r eine Anpassung des Staatsangeh�rigkeitsrechts einzusetzen;

→ bestehende, dem Bund bereits vortragende Initiativen f�r die rentenrechtliche Gleichstellung j�discher Zugewanderter zu unterst�tzen. [...]"

ebd. S. 54 ➚

Einmalzahlung aus dem H�rtefallfonds - Die Bundesregierung hat die Grundlagen f�r eine Stiftung zur Abmilderung von H�rtef�llen bei Rentenberechtigten geschaffen. J�dische Kontingentfl�chtlinge und Sp�taussiedler k�nnen eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro erhalten, wenn sie mit ihren gesetzlichen Renten in der N�he der Grundsicherung liegen oder gar keine Rente erhalten. Diese Einmalzahlung wird NICHT auf die sozialen Leistungen angerechnet und erfolgt im Jahr 2024. | Anspruch besteht unter folgenden Voraussetzungen: (1.1) Sie sind J�discher Kontingentfl�chtling bzw. j�discher Zuwanderer und wurden vor dem 1. April 1972 geboren (1.2) Sie wurden vor dem 1. April 2012 als j�discher Kontingentfl�chtling bzw. j�dische Zuwanderin oder j�discher Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion oder als deren Angeh�riger in Deutschland aufgenommen (1.3) Sie haben am 1. Januar 2021 einen monatlichen Rentenzahlbetrag von insgesamt unter 830 EUR oder keine Rente aus Ihrem Heimatsland bzw. Deutschland erhalten. (1.4) Sie haben bei der Aufnahme in Deutschland das 40. Lebensjahr bereits vollendet. | Antr�ge sind im Internet oder in der Sozialabteilung erh�ltlich. Folgende Nachweise werden ben�tigt: (2.1) Zusagebescheid vom BAMF oder von der LEA in Karlsruhe �ber Ihre Aufnahme als j�discher Zuwanderer oder Kontingentfl �chtling bzw. deren Familienangeh�rige. (2.2) Rentennachweis am 01.01.2021 (2.3) Kopie des Passes bzw. Ausweises (2.4) Ggf. Bescheid vom Sozialamt �ber Leistungen nach SGB XII am 1.01.2021 (2.5) Rentenversicherngsnummer | Der Antrag ist bis zum 30. September 2023 zu stellen. F�r R�ckfragen bzw. zur Terminvereinbarung k�nnen Sie sich telefonisch an die Sozialabteilung wenden.

Antragsformular

Infoblatt

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	Olena Sobol Di, Mi, Do, Fr	0711 22836-32 sobol@irgw.de